EU-Kommission prüft Änderungen bei Agrarsubventionen

Die Europäische Kommission prüft Gesetzesänderungen in der Slowakei, die mit der Vergabe von Fördermitteln in der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung zusammenhängen. Dies teilte sie in einer Stellungnahme mit, in der sie auf Fragen des tschechischen EU-Abgeordneten Tomáš Zdechovský zur mutmaßlichen Korruption bei der slowakischen Agrarzahlstelle (PPA) reagierte. Die EU-Kommission wies darauf hin, dass die Landwirtschaft in der Slowakei zu den Bereichen mit einem hohen Korruptionsrisiko gehört. Laut dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung Christophe Hansen stellte die Kommission bereits 2020 fest, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem der PPA erhebliche Mängel aufwies. Dies führte zu einer finanziellen Korrektur in Höhe von 28 Millionen Euro. Ein Jahr später nahm die PPA einen Aktionsplan an, um mögliche Interessenkonflikte bei ihren Beschäftigten zu erkennen und zu bewältigen.