Referendum am Quorum gescheitert

Am zehnten Referendum in der Geschichte der Slowakei haben am Samstag (4.7.) etwa 705.000 Menschen, also lediglich 16,13 Prozent der Wahlberechtigten, teilgenommen. Gefragt wurde, ob man mit der Aufhebung der lebenslangen Rente für einige Verfassungsspitzen wie etwa Robert Fico sowie mit der Wiedereinführung der Nationalen Kriminalagentur und der Sonderstaatsanwaltschaft einverstanden ist. Der einzige gültige Volksentscheid, an dem – wie das Quorum erfordert – über 50 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten, war jener über den EU-Beitritt von 2003. Die hinter dem Referendum stehende außerparlamentarische Partei Demokrati hält das Ergebnis dennoch für einen Erfolg, da sie dem Staatspräsidenten Peter Pellegrini vorwerfe, den Volksentscheid in die Ferienzeit gelegt zu haben. Pellegrini selbst wie auch der Parlamentschef Richard Raši (Hlas-SD) nahmen im Gegensatz zu Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Referendum teil. Einige Regierungspolitiker*innen fordern die initiierende Partei auf, die Kosten zu erstatten. Diese erinnerte im Gegenzug daran, dass das von der aktuell regierenden Partei Smer-SD 2023 organisierte Referendum mit über 27 Prozent ebenfalls ungültig war.