Generalstaatsanwalt prangert zögerlichen Kampf gegen Steuerbetrug an

Am Freitag (3.7.) hat der Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka erklärt, dass die slowakische Regierung den Kampf gegen Steuerbetrug erheblich schwäche. Er sei überzeugt, dass dieser untragbare Zustand auch mit der Novelle des Strafgesetzes zusammenhinge. Die Zahl der wegen Steuerbetrugs strafrechtlich Verfolgten sei 2025 im Jahresvergleich um 49 Prozent gesunken. Im Rahmen der Novelle hat die Regierung Fico die Summe, ab der ein Steuerbetrug eine Straftat und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit ist, von 2.300 auf 20.000 Euro angehoben. Die Verabschiedung der Strafgesetznovelle wurde im Winter 2023/2024 von massiven Straßenprotesten der Opposition begleitet. Der Generalstaatsanwalt erinnerte zudem daran, noch im März 2026 ein Papier zur Eindämmung des Problems an den Parlamentsvorsitzenden Richard Raši (Hlas-SD) gesendet zu haben, das bis dato unbeantwortet und unbeachtet geblieben sei.