Am Samstag kann im Referendum abgestimmt werden

Am Samstag (4.7.) haben 4,33 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit, in einem Referendum abzustimmen. Die außerparlamentarische Partei Demokrati hatte über 350.000 Unterschriften gesammelt, auf deren Grundlage ein Referendum mit drei Fragen initiiert werden sollte. Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini rief es aber mit nur zwei Fragen auf – ob die lebenslange Rente, zum Beispiel für Robert Fico, abgeschafft und ob die Nationale Kriminalagentur und die Sonderstaatsanwaltschaft wiedereingeführt werden sollen. Die Frage nach einer Abwahl der Regierung durch ein Referendum sei, so der Präsident, gemäß einem früheren Urteil des Verfassungsgerichts nicht zulässig.