Ministerpräsident Fico stellte Prioritäten der slowakischen V4-Präsidentschaft vor

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat am Dienstag (23.6.) beim offiziellen Gipfeltreffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (V4) im ungarischen Gödöllő die Prioritäten der bevorstehenden slowakischen Präsidentschaft in dieser Gruppe vorgestellt. An erster Stelle stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sowie eine gemeinsame Position beim neuen EU-Haushalt, der ab 2028 in Kraft treten wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die EU-Erweiterungspolitik, bei der sich Fico für einen fairen Ansatz und gleiche Bedingungen für alle Anwärter aussprach. Im Rahmen der praktischen Branchenkooperation wolle sich der Regierungschef auf die Verteidigung, die Verteidigungsindustrie und die Bekämpfung illegaler Migration konzentrieren. Als größtes Problem nannte er dabei den Migrationspakt. Letzter Punkt auf der Prioritätenliste der Slowakei sind die Menschen und ihre gegenseitigen Kontakte. Die Slowakei übernimmt die V4-Präsidentschaft am ersten Juli von Ungarn für ein Jahr.