Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrats sprachen am Donnerstagabend (18.6.) mit 78 zu 54 Stimmen der slowakischen Regierung das Vertrauen aus. Das Kabinett hatte das Parlament aufgrund der hohen Staatsverschuldung um ein Vertrauensvotum gebeten. Die Regierung wurde wiederholt dafür kritisiert, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nicht zu bewältigen. Zudem verschlechtert sich die Lage in der Slowakei bei einer aktuellen Staatsverschuldung von 59,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter. Premier Robert Fico (Smer-SD) wertet das Vertrauensvotum des Parlaments vom Donnerstag hingegen als Zeichen dafür, dass die Koalition ungehindert voranschreitet, was auch bedeute, dass es wahrscheinlich keine Neuwahlen geben werde. Fico kündigte an, dass die Parlamentswahlen regulär im Jahr 2027 stattfinden werden.
Quelle: TASR
