Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrats haben am Donnerstagvormittag (18.6.) mit einer Beratung zum Antrag auf ein Vertrauensvotum für die Regierung begonnen. Zu Beginn der außerordentlichen 60. Sitzung haben sie die Tagesordnung verabschiedet. Die Regierung hat das Parlament um ein Vertrauensvotum gebeten, da die hohe Staatsverschuldung in der höchsten Sanktionsstufe des Verfassungsgesetzes über die Haushaltsverantwortung liegt. Die Abgeordneten beraten am Donnerstag ohne Mittagspause und so lange, bis dieser Punkt behandelt ist – gegebenenfalls auch über 19 Uhr hinaus. Anschließend wird sofort darüber abgestimmt. Auf Antrag von drei Koalitionsfraktionen wurde die Debatte auf 12,5 Stunden verkürzt. Die Koalition rechnet damit, dass 78 Abgeordnete im Parlament dafür stimmen werden. Die Verpflichtung, ein Vertrauensvotum zu beantragen, entstand für die derzeitige Regierung im Oktober letzten Jahres, als ihre zweijährige Ausnahmeregelung von den strengsten Sanktionen der Schuldenbremse auslief. Die Staatsverschuldung befindet sich bereits seit längerem in der höchsten Stufe; im Oktober 2025 bestätigte das europäische Statistikamt Eurostat, dass sie 59,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht hatte. Da die Regierung seitdem keinen Vertrauensantrag im Parlament gestellt hat, wandte sich eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten an das Verfassungsgericht, um eine Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des Verfassungsgesetzes über die Haushaltsverantwortung zu erwirken. Das Gericht entschied am Mittwoch (17. 6.), dass die Regierung den Vertrauensantrag unverzüglich stellen muss.
Quelle: TASR
