Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts, hinsichtlich der Verpflichtung der slowakischen Regierung, im Parlament einen Vertrauensantrag zu stellen. Dies erklärte er am Mittwochabend (17.6.) nach der Regierungssitzung. „Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die Regierung die den Nationalrat der Slowakischen Republik um ein Vertrauensvotum bitten muss. Die Regierung ist sich dieser Verpflichtung bewusst. Ich war davon überzeugt, dass es ausreichen würde, einen solchen Antrag zu stellen, wenn wir über den slowakischen Haushalt beraten und abstimmen. Wenn das Verfassungsgericht eine andere Meinung vertritt, muss ich dies respektieren; ich möchte dem Verfassungsgericht sogar dafür danken, dass es zu einem Zeitpunkt entschieden hat, zu dem wir noch die Anwesenheit der Nationalratsabgeordneten hier in Bratislava bei der Parlamentssitzung nutzen können“, erklärte der Ministerpräsident.
Quelle: TASR
