Die slowakische Regierung erwägt die Abschaffung der Transaktionssteuer – allerdings unter der Voraussetzung, dass man genügend Mittel finde, um eine Lücke von 400 Millionen Euro im Staatshaushalt schließen zu können. Dies erklärte der slowakische Premier Robert Fico am Donnerstag (11.6.) bei einer Pressekonferenz im mittelslowakischen Poprad.
In diesem Zusammenhang bat Fico die Arbeitgeber um einen sachlichen und rationalen Dialog mit der Regierung bei der Ausarbeitung wachstumsfördernder Maßnahmen und solcher zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds. „Man kann nicht erwarten, dass wir morgen Steuern und Abgaben so senken, dass uns drei oder vier Milliarden Euro an Staatshaushaltseinnahmen entgehen. Das geht einfach nicht. Ich verstehe, dass eine drastische Senkung der Steuern und Abgaben in fünf oder zehn Jahren eine gewisse Wirkung zeigen würde. Aber was die Auswirkungen auf ein oder zwei Jahre angeht, würde dies nur enorme Lücken im Staatshaushalt und Probleme bei der Erfüllung der Ziele des Sozialstaats bedeuten“, so Fico.
Quelle: TASR
