Der slowakische Nationalrat hat am Dienstag (2.6.) eine Novelle zum Straßenverkehrsgesetz verabschiedet, die mehrere Änderungen mit sich bringt. So werden beispielsweise die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in bestimmten Fällen verschärft. Gleichzeitig wird das Wendeverbot an einer Kreuzung mit geregelter Verkehrsführung aufgehoben. Die Novelle führt zugleich ein Alkoholverbot auch für Beifahrer auf Motorrädern oder Mehrsitzfahrrädern ein, einschließlich touristischer Attraktionen wie dem Beerbike. Die Parlamentarier stimmten weiter einer Novelle zum Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern zu. Diese ermöglicht es Ausländern, nach Ablauf ihres vorübergehenden Schutzes eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Voraussetzung ist, dass sie Nachweise über den Aufenthaltszweck oder eine Unterkunft vorlegen. Der Nationalrat beschloss zudem Änderungen im Sozialversicherungsgesetz. Dadurch wird die Abgabenbelastung für Selbstständige mit niedrigem Einkommen gesenkt. Personen, die keine Steuererklärung abgeben müssen, werden künftig auch von der sogenannten Mikroabgabe befreit, die bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen eingeführt wurde.
Quelle: TASR
