Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag (2.6.) eine Erklärung zu Gesetzesänderungen bei der Gewährung von Beihilfen und Subventionen in der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums in der Slowakei veröffentlicht. Die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi sei anhand einer gründlichen Analyse der neuen slowakischen Regelung zu dem Schluss gekommen, dass diese mehrere Elemente enthält, die den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU sowie der nationalen finanziellen Interessen erheblich beeinträchtigen, worauf sie die EU-Kommission hinwies. Die Gesetzesänderungen hätten die Möglichkeit eingeschränkt, während eines Strafverfahrens, in der Zeit zwischen der Anklageerhebung und der endgültigen Verurteilung, wirksame Verwaltungsmaßnahmen zu verhängen. Infolgedessen sei die Befugnis der Behörden, Agrarsubventionen (Zahlungen) an Empfänger mit Strafvorwürfen auszusetzen, erheblich eingeschränkt worden.
Quelle: TASR
