Bei der Fragestunde der Regierung im slowakischen Parlament am Donnerstag (28.5.) hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) die Abgeordneten aufgefordert, eine Ausführungsvorschrift zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der Slowakei zu verabschieden. Das Sonderstandesamt prüft mittlerweile seit 3 Wochen, ob eine im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe eingetragen werden kann. Die Regierungsparteien haben mit Unterstützung der Christdemokraten (KDH) und einiger Konservativen von der Bewegung Slovensko erst vor einem Jahr die Verfassung so geändert, dass die Slowakei bei Fragen ihrer nationalen Identität nicht mehr an das EU-Recht gebunden ist. Robert Fico fragte im Plenum, wozu man die Verfassung geändert habe. Robert Puci, Fraktionschef der Koalitionspartei Hlas-SD, erinnerte daran, dass die Slowakei nach wie vor Mtiglied der EU ist, in der die Vereinbarung gelte, dass solcherlei Ehen in den Mitgliedsstaaten anzuerkennen sind.
Quelle: TASR, Denník N
