Der slowakische Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) hat am Mittwoch (27.5.) angedeutet, im Fall der Erdölraffinerie Slovnaft auf säumige Steuerschulden in Höhe von 400 Mio. Euro zu verzichten. Ihm zufolge verhalte sich das Unternehmen in der aktuellen Spritpreiskrise zurückhaltend, sodass ihm der Staat die fällige Übergewinnsteuer für das Jahr 2023 erlassen könnte. Die Übergewinnsteuer wurde von der Vorgängerregierung 2022 auf Empfehlung der Europäischen Kommission als Reaktion auf den Erdölpreisanstieg nach dem Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingeführt. Laut Ivan Štefunko von der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko (PS) habe Minister Kamenický seine Aussage vom Mittwoch am Donnerstag (27.5.) im Parlament wieder negiert und versprochen, von Slovnaft die gesamte Steuerschuld einziehen zu wollen. Zudem erinnerte er daran, dass das Finanzministerium 2024 von Slovnaft 250 Mio. Euro Solidaritätszuschlag erhalten wollte, aber lediglich 55 Mio. Euro eingenommen habe. Am Freitag (29.5.) meldete sich das Unternehmen selbst zu Wort. Es weise solcherlei Aussagen über eine Steuerschuld vehement zurück und erinnere daran, in den letzten drei Jahren der größte private Mehrwertsteuerzahler des Landes gewesen zu sein.
Quelle: TASR, TA3
