Die Teilnahme an Wahlen aus dem Ausland soll künftig nicht mehr nur an Botschaften möglich sein, solange das Außenministerium in dem jeweiligen Land ein Wahllokal einrichten kann. Dieser Änderungsantrag soll zur aktuellen Gesetzesnovelle, die die Briefwahl abschafft und durch die Stimmabgabe an Auslandsvertretungen ersetzt, eingebracht werden. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende des slowakischen Nationalrats Tibor Gašpar am Dienstag (26.5.) an. Wie er sagte, erweitere man die Möglichkeiten für Wähler im Ausland, ihre Stimme nicht nur in Botschaften abzugeben. Dies könne beispielsweise an Orten geschehen, an denen die Slowakei Missionen unterhält, oder im Rahmen von Dänemark auch in Kopenhagen. Die neue Form der Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen im Ausland ist Teil einer Gesetzesnovelle zum Wahlrecht, die von der Regierungspartei Smer-SD vorgelegt wurde. Künftig soll die Wahl in Auslandsvertretungen stattfinden und nicht mehr per Briefwahl, wie es bisher der Fall war.
Quelle: TASR
