Das slowakische Parlament hat am heutigen Dienstag (26.5.) seine letzte ordentliche Sitzung vor der Sommerpause gestartet. Auf dem Programm stehen fast 190 Punkte einschließlich mehrerer Anträge auf Änderungen in der Verfassung. Der Parlamentspräsident Richard Raši (Hlas-SD) ist überzeugt, dass der aktuelle Konflikt zwischen der Koalitionspartei SNS und dem von ihr nominierten Umweltminister Tomáš Taraba der Verabschiedung von Koalitionsanträgen nicht im Weg stehen wird. Ministerpräsident Robert Fico hatte für die Beilegung dieses Konflikts eine Frist bis September gesetzt, andernfalls werde er den Minister abberufen. Laut SNS-Chef Andrej Danko würde der Konflikt die Parlamentssitzung nicht gefährden. Ihm zufolge wurden alle anstehenden Gesetzesänderungen bereits am Montag (25.5.) im Koalitionsrat erörtert, wobei diejenigen mit Folgen für den Staatshaushalt auf September verschoben werden sollen. Die Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) will auch wegen des aktuellen Streits Umweltminister Taraba abberufen. Bei der aktuellen Plenarsitzung gilt bereits die neue Geschäftsordnung, von der sich der Parlamentschef eine Beruhigung der Gesellschaft verspricht. Die Abgeordneten werden sich unter anderem mit der Abschaffung der Briefwahl aus dem Ausland, mit wachstumsfördernden Maßnahmen sowie den Möglichkeiten eines Referendums zur Kürzung der Wahlperiode befassen.
Quelle: TASR
