Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte in der Slowakei entspricht nicht der Realität und hat gegenüber der Slowakischen Republik keine rechtliche Wirkung. Dies stellte der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) in einem sozialen Netzwerk fest. Er betrachtet die Entschließung als weiteren Beweis dafür, dass ein Teil der Europaabgeordneten die europäischen Institutionen mit einer politischen Tribüne für progressiv-liberalen Aktivismus verwechselt. Wie er anmerkte, vertritt die slowakische Regierung eine andere Auffassung hinsichtlich der Funktionsweise der Union, der Migration, der Medien oder der Außenpolitik. Dies sieht er jedoch nicht als Grund an, die Slowakei in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Die Europaabgeordneten forderten in der Entschließung, die sie am Mittwoch (20.5.) in Straßburg verabschiedeten, die Europäische Kommission auf, einen möglichen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundwerte der EU durch die slowakische Regierung zu prüfen. Sie äußerten zudem Besorgnis über die Verschlechterung der Lage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei, wo ihrer Ansicht nach systemische Mängel den Schutz der finanziellen Interessen der EU gefährden. Unter den slowakischen Europaabgeordneten stimmten alle dagegen, mit Ausnahme der Abgeordneten von Progresívne Slovensko (PS), die sich nicht an der Abstimmung beteiligten. Die Europaabgeordnete Miriam Lexmann (KDH) erklärte bereits vor der Abstimmung am Dienstag, dass die Regierung Fico die Verantwortung für den Zerfall der Rechtsstaatlichkeit trage. „Die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei ist in einem schlechten Zustand, und wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Die Regierung von Robert Fico schwächt den Kampf gegen die Korruption, hebt wichtige Kontrollmechanismen auf und verspielt das Vertrauen, ohne das die Slowakei keine europäischen Mittel in Anspruch nehmen kann.“ Laut der Europaabgeordneten Lucia Yar (PS) leiden die Slowakei und ihre Bevölkerung bereits heute unter den Folgen der missglückten Konsolidierungsmaßnahmen von Finanzminister Ladislav Kamenický – ein Einfrieren der EU-Mittel wäre der letzte Sargnagel für die slowakische Wirtschaft.
Quelle: TASR
