Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch (20.5.) auf seiner Plenarsitzung in Straßburg über einen Entschließungsantrag zur Lage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei ab. Der Text fordert die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob die Slowakei auf eine Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union zusteuert. Gleichzeitig bringt der Entwurf tiefe Besorgnis über den „Verfall von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten“ in der Slowakei zum Ausdruck und verweist darauf, dass vor allem Mängel im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechnungsprüfung den Schutz der finanziellen Interessen der EU gefährden. Der Text fordert die Europäische Kommission zudem auf, alle verfügbaren Instrumente zur Bewältigung der genannten Bedenken in vollem Umfang zu nutzen, um die Einhaltung der in den EU-Verträgen verankerten Werte sicherzustellen.
Quelle: TASR
