Das slowakische Innenministerium hat am Montag (18.5.) darüber informiert, dass sich zur Briefwahl für das bevorstehende Referendum 8.460 Wahlberechtigte rechtzeitig angemeldet haben, davon 3.540 aus Tschechien. Das Referendum wird aufgrund einer erfolgreichen Petition der außenparlamentarischen Partei Demokrati stattfinden. Das am 4. Juni 2026 stattfindende Referendum beinhaltet zwei Fragen: „Soll die lebenslange Rente zum Beispiel für den Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) aufgehoben werden?“ und „Sind Sie mit der Wiedereinführung der Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalagentur einverstanden?“. Die dritte Frage nach einer Abwahlmöglichkeit der Regierung wurde von Staatspräsident Peter Pellegrini zurückgewiesen, da sie seiner Meinung nach nicht verfassungskonform sei. Das Verfassungsgericht habe er deshalb nicht angerufen, weil dieses bereits 2022 entschieden hat, dass die slowakische Verfassung nicht zulässt, die Regierung in einem Referendum abzuwählen. Genau eine solche Frage hatte allerdings der damalige Oppositionsführer und aktuelle Regierungschef Robert Fico für ein Referendum vorgeschlagen. Die damalige Staatspräsidentin Zuzana Čaputová wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht.
Quelle: TASR
