Am 11. Mai 2026 hat STVR über eine Kontrolle der Finanzverwaltung in einem Lángos-Imbiss (slowakisch: Langoš) in der südslowakischen Gemeinde Hviezdoslavov berichtet. Die Kontrolleure haben dem Eigentümer ein Bußgeld in Höhe von 1.500 Euro auferlegt, da auf dem Kassenbon, so die Behörde, „die Interpunktionszeichen fehlen“. Tatsächlich fehlten jedoch keine Interpunktions-, sondern Diakritikzeichen, also Häkchen und Striche (Weichheits- und Längenzeichen). Dabei hat es in diesem Fall tatsächlich wohl auch fehlende Interpunktionszeichen gegeben – allerdings im Bescheid der Behörde selbst.
Der Fall ging viral und dient seitdem auch der Opposition als Paradebeispiel für das unternehmerfeindliche Klima im Land unter der aktuellen Regierung. Das Gesetz Nr. 384/2025 in seiner aktuellen Fassung stammt aus der Feder des jetzigen Finanzministeriums, das von der stärksten Regierungspartei Smer-SD geführt wird. Es sieht vor, dass Registrierkassen alle Zeichen des slowakischen Alphabets und alle Interpunktionszeichen drucken können müssen. Erfüllt ein Kassensystem diese Vorgabe nicht, wird sofort ein Bußgeld von mindestens 1.500 Euro auferlegt. Diese Auflage gilt eigentlich bereits seit der ersten Regierungszeit von Robert Fico im Jahr 2008, wird aber erst seit 2025 mit Bußgeldern sanktioniert.
Im aktuellen Fall reißen die Proteste von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kultur, Presse und Handel nicht ab. Die Finanzverwaltung rief bereits die Opposition und die Medien auf, den Vorgang „nicht für politische Spiele zu missbrauchen“. Zugleich räumt sie ein, dass das Gesetz geändert werden sollte.
Quelle: Správy STVR, SME
