Pressekonferenz: Rating und Erdöltransit

Am Samstag (9.5.) hat die Agentur Fitch das bestehende Rating der Slowakei auf dem Niveau A- mit stabiler Aussicht bestätigt. Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) sieht darin eine Art Lob für die Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung. Der Wirtschaftsexperte der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko (PS) Ľudovít Ódor erklärte, damit gerechnet zu haben, dass der Finanzminister bei der von ihm einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt anbiete. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung hätten zwar die Steuer- und Abgabenlast erhöht, aber den Haushalt kaum entlastet. Bei der Pressekonferenz trat auch Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) auf, um über eine dringende Botschaft von seinem Treffen mit Putin hinsichtlich der staatlichen Firma Transpetrol zu informieren. Später wurde bekannt, dass es sich um die Beteiligung der USA am Erdöltransit handeln soll. Zudem kündigte er wachstumsfördernde Vorkehrungen an, die die Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) ursprünglich Ende März vorstellen sollte.