Amt für Roma-Communitys verliert das Recht, EU-Gelder zu managen

Anfang Mai hat die slowakische Regierung ein Gesetz durchgesetzt, wonach dem Amt des Bevollmächtigten für Roma-Communitys die Zuständigkeit entzogen wird, über EU-Gelder für romabezogene Projekte zu entscheiden. Oppositionelle Politiker*innen fordern den Rücktritt des Bevollmächtigten Alexander Daško, der ein Mitglied der Regierungspartei Smer-SD ist, und werfen ihm Klientelismus und Inkompetenz vor. Das für das Amt des Bevollmächtigten zuständige Regierungsamt, das diese entzogene Zuständigkeit zurückerworben hat, begründet die Entscheidung mit einem seit 2022 bestehenden Systemfehler, aus dem potenzielle Interessenskonflikte erwachsen würden. Gegen den Chef des Regierungsamtes Juraj Gedra wird ein Gerichtsverfahren wegen Machenschaften bei einer öffentlichen Ausschreibung geführt. Die oppositionelle Bewegung Slovensko hatte den Staatspräsidenten Peter Pellegrini aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.