Neues Bürgerliches Gesetzbuch verabschiedet

Die slowakische Regierung hat auf der Sitzung am Mittwoch (6.5.) das neue Bürgerliche Gesetzbuch verabschiedet. Das Bürgerliche Gesetzbuch soll ein zentraler, umfassender Kodex des Privatrechts mit weitreichender Geltung sein. Er soll einen möglichst großen Bereich privatrechtlicher Beziehungen abdecken, wodurch die Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit des Rechtssystems gewährleistet wird. Das Justizministerium wies darauf hin, dass das derzeit geltende Bürgerliche Gesetzbuch im Jahr 1964 verabschiedet wurde und auf typischen Situationen des sozialistischen Lebens aufbaute. Ziel des vorliegenden Entwurfs ist es daher, Relikte des sozialistischen Ansatzes im Privatrecht zu beseitigen und das Privatrecht durch die Einführung fehlender Rechtsinstitute zu modernisieren.