Die im Vorjahr verabschiedete Verfassungsnovelle stellt eine der bedeutendsten Änderungen des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Schutz der Grundrechte und die Funktionsweise des Rechtsstaats seit dem EU-Beitritt der Slowakei dar. Dies ergeht aus dem Bericht zur Einhaltung der Menschenrechte in der Slowakei, der vom Slowakischen Nationalen Zentrum für Menschenrechte (SNSĽP) veröffentlicht wurde. Positiv bewertet wird die Verankerung der Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Entlohnung. Mehrere weitere Änderungen geben laut dem Zentrum Anlass zur Sorge hinsichtlich der Rechtssicherheit, des Menschenrechtsschutzes sowie der Vereinbarkeit der slowakischen Rechtsordnung mit internationalen und europäischen Verpflichtungen. Der Bericht verweist auch auf Trends, die erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten haben können. Dazu zählen die Zunahme von Hassäußerungen, anhaltende Diskriminierung sowie sich verschärfende soziale Ungleichheiten.
Quelle: TASR
