Die slowakische Wirtschaft wächst langsam und ist stark von der Entwicklung in Deutschland und weiteren großen europäischen Volkswirtschaften abhängig, die stagnieren. Nach Aussage von Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) könne man daher nicht erwarten, dass die Regierung selbst in der Lage sein wird, das Wirtschaftswachstum spürbar anzukurbeln. Trotzdem kündigt er an, dass die Regierung Maßnahmen vorbereitet, jedoch nicht auf Kosten des Staatshaushalts. Staatspräsident Peter Pellegrini hatte den Chef des Finanzressorts dabei schon Anfang April aufgefordert, bei der Vorbereitung des Haushaltsplans für 2027 mehr Mut zu zeigen. Seiner Ansicht nach reiche es nicht aus zu sparen, sondern der Staat müsse auch die Wirtschaft fördern, obwohl dies kurzfristig zu einem höheren Defizit führen könnte. Bildungsminister Tomáš Drucker (Hlas-SD) deutete an, dass ein Weg zur Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen die Abschaffung der Transaktionssteuer sein könnte. Laut Ministerpräsident Robert Fico sollen die ersten Gesetzesentwürfe für eine Wachstumssteigerung bereits bei der anstehenden Parlamentssitzung im Mai und Juni vorgelegt werden. Zuvor müssen sich allerdings die Koalitionspartner auf konkrete Schritte einigen.
Quelle: STVR
