Der Beschluss des Europäischen Parlaments, der auch eine Empfehlung an die Europäische Kommission enthält, die EU-Fördermittel für die Slowakei auszusetzen, ist nach Ansicht der Koalitionsabgeordneten ein substanzloser Eingriff in die Politik, von denen es angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen noch mehr geben wird. „Ich betrachte dies als einen von Dutzenden nichtssagenden Beschlüssen, die für die Europäische Kommission keinerlei bindenden Charakter haben“, reagierte der Smer-Abgeordnete Richard Glück. Dieser Beschluss sei seiner Meinung nach von der stärksten Oppositionsbewegung Progresívne Slovensko (PS) „bei Freunden in der Fraktion“ des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben worden. Die Oppositionsabgeordnete Veronika Remišová (Slovensko – Za ľudí) spricht von einer internationalen Blamage und den Folgen der aktuellen Regierungspolitik. Laut dem stellvertretenden PS-Vorsitzenden Michal Truban muss die Koalition diese Drohung ernst nehmen. Er forderte die Regierung auf, Gesetze zu erarbeiten, die das Vertrauen in den Rechtsstaat in der Slowakei wiederherstellen und eine wirtschaftliche Katastrophe verhindern, die das Einfrieren der EU-Fonds für die Slowakei auslösen würde. Mehr dazu im heutigen Tagesthema.
Quelle: TASR
