Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (29.4.) im Rahmen ihres regelmäßigen monatlichen Pakets von Entscheidungen zu Vertragsverletzungen bekannt gegeben, welche rechtlichen Schritte sie gegen Mitgliedstaaten unternimmt, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen die Slowakei führt die Kommission ein Verfahren wegen der diskriminierenden Behandlung von EU-Bürgern beim Tanken. Die Kommission forderte am Mittwoch Ungarn und die Slowakei auf, die diskriminierende Behandlung einzustellen. Die Kommission wies darauf hin, dass die von der Slowakei und Ungarn eingeführten Maßnahmen gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und mehrere Bestimmungen des Primär- und Sekundärrechts der EU zum Binnenmarkt verstoßen. Es handelt sich um Bestimmungen zum freien Warenverkehr, zum freien Dienstleistungsverkehr, zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und deren Gleichbehandlung, zum freien Verkehr von Dienstleistungen im Straßenverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit.
Quelle: TASR
