Der slowakische Oberste Gerichtshof hat die 21-jährige Haftstrafe für Juraj Cintula wegen des Attentats auf Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) bestätigt. Seine Tat wurde dabei als terroristischer Anschlag eingestuft. Das heutige Urteil ist rechtskräftig. Das Sonderstrafgericht hatte Cintula bereits im Vorjahr wegen des Terroranschlags zu 21 Jahren Haft verurteilt. Der Senat betonte damals, dass der Angeklagte Cintula Fico nicht als Bürger der Slowakei angegriffen habe, sondern als Regierungschef, mit dessen Politik er nicht einverstanden sei. Cintula legte gegen das Urteil Berufung ein und erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, die verfassungsmäßige Ordnung der Slowakei zu destabilisieren. Die Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft schlug dem Obersten Gerichtshof vor, die Berufung des Angeklagten zurückzuweisen und das Urteil des Sonderstrafgerichts zu bestätigen. Cintula hatte zuvor erklärt, dass er entschlossen war, Ficos Gesundheit zu schädigen, damit dieser nicht mehr in der Lage sei, das Amt des Ministerpräsidenten auszuüben. Er habe ihn nicht töten wollen. Bei der Kabinettssitzung im Mai 2024 in Handlová zog er eine Waffe, die er legal in Besitz hielt, und feuerte fünf Schüsse auf Fico ab, als dieser auf seine Sympathisanten zuging. Der Ministerpräsident erlitt dabei mehrere Verletzungen.
Quelle: TASR
