Die Parlamentsabgeordneten haben am Dienstag (28.4.) erneut die Novelle zum Gesetz über das kollektive Investieren verabschiedet, gegen die Staatspräsident Peter Pellegrini am Montag sein Veto eingelegt hatte. Sie stimmten seinen Einwänden nicht zu und nahmen die Novelle in ihrer ursprünglichen Fassung an, einschließlich der Bestimmungen, die auch sachlich nicht zusammenhängende Gesetze ändern. Die Novelle übernimmt eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2024 ins slowakische Recht. Deren Ziel war es, die Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds in der EU zu vereinheitlichen. Die Vorschrift enthält zugleich eine indirekte Novelle zum Gesetz über die Tabaksteuer. Auch die Novelle zum Gesetzes über die Konformitätsbewertung von Produkten, die der Präsident mit einem Veto belegt hatte, wurde erneut im Plenum verabschiedet. Dabei akzeptierten die Parlamentarier seine Anmerkungen und strichen solche Bestimmungen, die nicht damit zusammenhängende Gesetze ändern. Die Rechtsvorschrift soll dazu beitragen, die Funktionstüchtigkeit des Binnenmarktes in Krisenzeiten zu gewährleisten, etwa infolge von Naturkatastrophen, Pandemien oder Kriege.
Quelle: TASR
