Die Slowakei hat am Freitag (24.4.) eine Klage gegen die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Januar dieses Jahres eingereicht, mit der die schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Erdgas geregelt und die Einstellung der Öleinfuhr aus Russland vorbereitet wird. Das teilte Justizminister Boris Susko (Smer-SD) in den sozialen Netzwerken mit. Ministerpräsident Robert Fico hatte diesen Schritt dabei schon am 17. April angekündigt. „Wir reichen die Klage ein, weil wir die Rechtsgrundlage anzweifeln, auf der diese Entscheidung getroffen wurde. Die Verordnung wurde als handelspolitische Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet, obwohl es sich aufgrund ihrer Natur um eine Entscheidung mit Sanktionselementen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik handelt, wo die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist“, erklärte der Minister. Ein solches Vorgehen könne seiner Meinung nach das Gleichgewicht der Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union stören und die Position der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über grundlegende Fragen schwächen. Susko betonte, dass er die Klage nicht als Konflikt mit der EU betrachte, sondern als unverzichtbares Instrument zur Verteidigung und zum Schutz der Grundprinzipien, auf denen die EU beruht.
Quelle: TASR
