Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat am Dienstag (21.4.) mit dem Sieger der ungarischen Wahlen Péter Magyar telefoniert. Fico gratulierte ihm und lud ihn zu einem Besuch in die Slowakei ein. Gleichzeitig erfragte er seine Positionen zur Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline sowie zur Klage gegen die RePowerEU-Verordnung. Diese wird von der Slowakei und Ungarn im Zusammenhang mit der Einstellung der Lieferungen von russischem Gas und Öl gegen die EU eingereicht. Magyar hat sich laut Fico zu diesen Fragen nur allgemein geäußert und darauf verwiesen, noch nicht offiziell Ministerpräsident Ungarns zu sein. Fico stellte fest: „Aus dem Gespräch ging jedoch eindeutig hervor, dass die Priorität von Péter Magyar in den slowakisch-ungarischen Beziehungen die Beneš-Dekrete sind und bleiben werden, bei denen wir grundsätzlich unterschiedliche Standpunkte vertreten.“
Quelle: TASR