Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini hat ein Referendum mit zwei Fragen für den 4. Juli ausgerufen. Dieser Volksentscheid wurde von der außerparlamentarischen Partei Demokrati initiiert und betrifft die Aufhebung lebenslanger Politikerrenten sowie die Wiederherstellung des Amts der Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalagentur. Die vorgeschlagene dritte Frage bezüglich der Kürzung der Wahlperiode wird im Referendum nicht angesprochen. Aus diesem Grund will sich die Partei Demokrati ans slowakische Verfassungsgericht wenden. Laut Pellegrini verstoße diese Frage, die zu vorgezogenen Wahlen führen soll, gegen die Verfassung. Wie er erinnerte, hatte sich die ehemalige Präsidentin Zuzana Čaputová in der Vergangenheit mit der gleichen Frage bereits an das Verfassungsgericht gewendet. Dieses hatte in einem Befund vom 7. Juli 2021 entschieden, dass die Wahlperiode des slowakischen Nationalrats nicht durch ein Referendum gekürzt werden kann. Die Petition der Partei Demokrati zur Ausschreibung eines Referendums hatte die Präsidentschaftskanzlei am 23. März entgegengenommen. Sie umfasste über 384.000 Unterschriften.
Quelle: STVR
