Diskussion über Instrumentalisierung von Migranten an slowakischer Grenze

Diskussion über Instrumentalisierung von Migranten an slowakischer Grenze

Der Europaabgeordnete Ľudovít Ódor von der oppositionellen PS (Progresívne Slovensko) behauptet, während seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2023 vom Geheimdienst Hinweise auf einen möglichen organisierten Transport inhaftierter Migranten und Schlepper von Ungarn an die slowakische Grenze erhalten zu haben. Dies erklärte Ódor am Sonntag (19.4.) im STVR-Polit-Talk „O 5 minut 12“ und gab an, das Thema damals mangels Beweisen nicht öffentlich gemacht zu haben. Das Thema wurde von Péter Magyar kurz nach dem Wahlsieg seiner Partei TISZA bei den ungarischen Parlamentswahlen aufgebracht. Er warf Viktor Orbán vor, Migranten an die slowakische Grenze gebracht zu haben, um Fico zu seinem Sieg bei den Wahlen 2023 zu verhelfen. Laut Magyar werde seine Partei den Fall untersuchen und verfüge über Zeugenaussagen. Der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) erklärte daraufhin, er habe keine Informationen über eine solche Untersuchung. Er halte dies für blanken Verschwörungswahnsinn, sagte Blanár. Es sei absurd, dies mit der damals in der Opposition befindlichen Regierungspartei Smer-SD in Verbindung zu bringen.

Quelle: STVR, TASR

Jürgen Rendl, Foto: TASR

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