Die oppositionelle Christdemokratische Bewegung KDH fordert Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) auf, die Äußerungen des Vorsitzenden der Partei Tisza und des Kandidaten für das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar zu erklären. Nach Ansicht der Christdemokraten deuten diese darauf hin, dass vor den letzten Wahlen in der Slowakei der Transport von Migranten an die slowakische Grenze organisiert wurde. Die KDH beantragt die Einberufung des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses und die Vorladung des Ministerpräsidenten sowie des Innenministers Matúš Šutaj Eštok in dieser Angelegenheit. Wie Andrea Turčanová (KDH), Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Nationalrats erklärte, wollen sie dort folgende Fragen stellen: „Hat Robert Fico Migranten an den Grenzen bereitgestellt, um die Menschen zu verängstigen und die Stimmung zu manipulieren? Stören ihn die Migranten in der Slowakei nicht mehr, solange sie seinen politischen Zielen dienen? Hat Ungarn unter Viktor Orbán die slowakischen Wahlen auf diese Weise beeinflusst?“ Auch die Bewegung Slovensko behauptet, dass Magyars Worte bestätigten, dass die Migrationswelle vor den slowakischen Wahlen kein Zufall, sondern das Ergebnis eines „politischen Kalküls“ war, und spricht von einer bewusst herbeigeführten Krise. Die Bewegung fordert gleichzeitig eine gründliche Untersuchung der gesamten Angelegenheit. Magyar hatte in seiner Stellungnahme erklärt, dass er im Gegensatz zum bisherigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán keine 2200 rechtskräftig verurteilten Schleuser aus ungarischen Gefängnissen freilassen werde. Gleichzeitig sagte er: „Wir werden keine Migranten an die slowakische Grenze bringen, wenn dies im Interesse unseres ‚Sozialisten-Kameraden‘ im Wahlkampf liegen sollte.“
Quelle: TASR
