Die Streichung langfristig nicht versicherter Fahrzeuge aus dem Fahrzeugregister und die automatische Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der Pflicht zum Abschluss einer obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung. Diese Änderungen bringt ein neues Gesetz mit sich, das vom slowakischen Nationalrat am Dienstag (14.4.) verabschiedet wurde. Schätzungen zufolge gibt es in der Slowakei mehr als 600.000 nicht versicherte Fahrzeuge, von denen mehr als die Hälfte aktiv im Straßenverkehr genutzt werden. Der Beginn eines Verfahrens zur massenhaften Streichung langfristig nicht versicherter Autos ist für Anfang August geplant. Am heutigen Mittwoch (15.4.) beraten die Abgeordneten über zwei Entwürfe des Ministeriums für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitales, die das Gesetz über Informationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung und das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ändern. Für beide Novellen schlägt die Regierung ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren vor, da sie für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Wiederaufbauplan und den EU-Fonds wichtig sind.
Quelle: TASR
