Am Donnerstag (9.4.) hat der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini einen runden Tisch zum Themenkomplex der nationalen Verteidigung einberufen. Während der Präsident, der Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Daniel Zmeko die Einführung einer sogenannten Bedrohungslage fordern, spricht sich die Opposition wie etwa der anwesende Tomáš Valášek (PS) strikt dagegen aus, da dort ein eventueller Missbrauch durch die Staatsmacht befürchtet wird. Damit ist der Vorschlag bis auf Weiteres vom Tisch, da es für die Änderung der Verfassung eine Dreifünftelmehrheit im Nationalrat braucht.
Quelle: TASR
Juraj Gigac, Foto: Prezident.sk
