Politiker werten Staatspräsident Pellegrini zwei Jahre nach seiner Wahl

Politiker werten Staatspräsident Pellegrini zwei Jahre nach seiner Wahl

Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini wurde vor nunmehr zwei Jahren, genau am 6. April 2024 gewählt. Die Oppositionspolitiker werten einige seiner Schritte positiv, doch sie nehmen ihn nicht als überparteiisch wahr. Die Regierungskoalition betrachtet seine bisherige Tätigkeit dagegen überwiegend positiv, nur die Koalitionspartei SNS erwartet von ihm mehr Aktivität. Laut Verteidigungsminister und Vizepremier Robert Kaliňák (Smer-SD) sei Pellegrini auch kritisch, doch er verfechte immer die grundlegenden Werte, auf denen die aktuelle Regierung basiere. Der Parlamentsvizepräsident und SNS-Parteichef Andrej Danko wirft dem Staatsoberhaupt zahlreiche politische Angelegenheiten vor, bei denen er die Koalition hätte unterstützen sollen. Die stellvertretende Fraktionschefin der Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) Zuzana Števulová ist der Ansicht, dass der Präsident Gesetze nur dann blockiere, wenn er festen Boden unter den Füßen spürt und weiß, dass er die Koalition nicht vollkommen gegen sich aufbringt. Mehrere Oppositionspolitiker werfen Pellegrini zudem vor, nicht der Präsident für alle Menschen zu sein, wie er es vor den Präsidentschaftswahlen versprochen hatte.

Quelle: STVR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

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