Die Europäische Kommission hat die Slowakei aufgefordert, die Umsetzung der Regierungsverordnung zum Verkauf von Dieselkraftstoff einzustellen, die auch zweierlei Dieselpreise einführt. Zudem droht sie Bratislava mit der Einleitung eines Verfahrens wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht. Das hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Montag (30.3.) der Presse mitgeteilt. Seiner Meinung nach will die Kommission auf diese Weise die politische Situation in der Slowakei beeinflussen. Fico warf der Europäischen Kommission vor, die Kontrolle der Druschba-Pipeline nicht durchsetzen zu können, durch die seit Januar kein Erdöl mehr in die Slowakei und nach Ungarn fließt. Die Slowakei hatte am 19. März für 30 Tage Einschränkungen beim Dieselverkauf sowie letzte Woche einen höheren Dieselpreis für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen eingeführt. Eine Verlängerung dieser Regelung schloss Fico nicht aus. Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) begründet die unterschiedlichen Dieselpreise damit , dass die Raffinerie Slovnaft nach der Einstellung der Öllieferungen aus Russland Erdöl aus den Staatsreserven erhalten hatte.
Quelle: TASR
