Für die anstehende Parlamentssitzung wurden rund 70 neue Gesetze vorgelegt, darunter auch zwei Koalitionsanträge auf eine Verfassungsänderung. Nach monatelangen Andeutungen legte die Regierungspartei Hlas-SD einen Entwurf vor, der die Wahlperiode für die Kommunen auf fünf Jahre verlängert. Ein ähnliches Gesetz bringt auch die SNS, wobei sie für die Kommunen eine sechsjährige Amtszeit fordert und zudem auch die Regionalverwaltungen länger im Amt lassen will. Für derartige Änderungen ist eine Verfassungsmehrheit im Parlament erforderlich, die die Regierung nicht hat. Deshalb rechnet man mit Unterstützung der oppositionellen Christdemokraten (KDH). Diese fordern aber laut KDH-Chef Milan Majerský eine umfangreichere Reform.
Quelle: TASR
Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR
