Der Wirtschaftsausschuss des Slowakischen Nationalrats, der von Abgeordneten der Opposition einberufen worden war, beriet am Mittwoch (25.3.) über die Maßnahmen der Regierung, die das Tanken von Dieselkraftstoff einschränken. Debattiert wurde über die aktuelle Lage auf dem Kraftstoffmarkt und den Stand der Öllieferungen. Die staatlichen Materialreserven stellten der slowakischen Erdölraffinerie Slovnaft eine Viertelmillion Tonnen Erdöl zur Verfügung, das innerhalb von sechs Monaten zurückgegeben werden muss. Die Regierungsmaßnahmen sind nach Ansicht der Opposition unvollständig. „Die derzeitige Regierung hat keine Pläne und Lösungen für eine Diversifizierung der Energieversorgung in der Slowakei vorbereitet, und die Maßnahmen, die sie in Zeiten einer Ölkrise ergreift, sind chaotisch. Stattdessen schiebt sie die Schuld auf das, was ihre Vorgänger hätten tun sollen“, äußerten sich mehrere Vertreter der Opposition. Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) erinnerte im Ausschuss daran, dass die Europäische Union vor einigen Jahren 20 Milliarden Euro gerade zur Förderung der Diversifizierung der Energieversorgung bereitgestellt habe. Die vorherige Regierung habe jedoch nur einen minimalen Teil dieser Gelder erhalten. Der KDH-Abgeordnete Rastislav Krátky kritisierte die Entscheidung der Regierung, eine Tankfüllung Diesel auf maximal 400 Euro zu begrenzen, was seiner Meinung nach das Leben der Spediteure erheblich erschwere.
Quelle: TASR
