Präsident Peter Pellegrini unterzeichnete am Montag (23.3.) eine Änderung des Strafgesetzbuches, die die Auflösung der Whistleblower-Behörde (ÚOO) aufhebt und durch eine andere Behörde ersetzt. Mit der Unterschrift des Staatsoberhauptes tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, durch die ein neuer Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird – nämlich die Schändung von Kriegs- und Militärgräbern sowie Holocaust-Gedenkstätten.Ein Grund für die Änderung war auch eine Eingabe an das Verfassungsgericht, die die Opposition eingereichte. Dies führte zu einer zeitlichen Verzögerung, wodurch die Auszahlung weiterer EU-Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm gefährdet wurde. Die Änderung tritt am 1. April in Kraft.
Quelle: TASR
Johanna Mária Macová, Foto: TASR
