Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) wies bei einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, darauf hin, dass die Slowakei noch immer unter den Folgen der Jahre 2020–2023 leide, die seiner Meinung nach von massiven Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit geprägt waren. McGrath erklärte wiederum, dass er mit dem Premierminister über das laufende Verfahren der Europäischen Kommission gegen die Slowakei gesprochen habe, insbesondere über die jüngsten Änderungen bezüglich der Behörde zum Schutz von Whistleblowern (ÚOO). Er begrüße die Entscheidung der Regierung die Auflösung aufzuheben und den vorherigen Rechtsrahmen wiederherzustellen. McGrath reiste nach Bratislava, um mit hochrangigen Regierungsvertretern und Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen über die Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. Der Besuch ist Teil der laufenden Vorbereitungen der Kommission für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026.
Quelle: TASR
