Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erörterten am Donnerstag (19.3.) in Brüssel die Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt standen dabei ausschließlich der blockierte Kredit für Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro und die Unterbrechung der Öllieferungen in die Slowakei und nach Ungarn über die Druschba-Pipeline. Dies erklärte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD), dem zufolge in keiner Frage Fortschritte erzielt worden seien. Er bestätigte zudem, dass er die Schlussfolgerungen des Gipfels zur Ukraine nicht unterstütze und zeigte sich enttäuscht darüber, dass es der EU nicht gelungen sei, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer sofortigen Inspektion der angeblich beschädigten Ölpipeline, deren Reparatur und schnellstmöglichen Wiederaufnahme des Betriebs zu bewegen. Er warf Selenskyj außerdem unrechtmäßige Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor, um die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zu stürzen. Dieser blockiert aufgrund des Streits um die Druschba-Pipeline die Genehmigung des EU-Kredits für die Ukraine für 2026/27 sowie des 20. Sanktionspakets gegen Russland.
Quelle: TASR
