Das Niveau des Gesetzgebungsprozesses und die Schaffung neuer Gesetze in der Slowakei sind schlecht. Dies erklärte der slowakische Präsident Peter Pellegrini nach dem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Richard Raši (Hlas-SD) am Mittwoch (18.3.). Er appelliert an die Regierung und das Parlament, zum regulären Gesetzgebungsprozess zurückzukehren. Der Staatschef kritisierte zudem den Missbrauch des verkürzten Gesetzgebungsverfahrens und die Zusatzbestimmungen zu Gesetzen, mit denen sie nicht zusammenhängen. Er kündigte an, solche Zusatzbestimmungen künftig konsequent zu prüfen und an den Nationalrat zurückzuverweisen.
Quelle: TASR
Jana Hrbeková, Foto: TASR
