Die Oppositionspartei KDH hat behauptet, dass die Regierungskoalition die Hürde für den Einzug politischer Parteien ins Parlament anheben wolle, wobei sie bei bis zu zehn Prozent der bei den Wahlen erzielten Stimmen liegen könnte. Dies teilte KDH-Parteichef Milan Majerský mit. Er betrachtet dies als erhebliche Einschränkung des Wahlwettbewerbs, da dadurch bei den Wahlen mehrere hunderttausend Stimmen verloren gingen. Sollte die Regierungskoalition eine Anhebung des für den Einzug politischer Parteien ins Parlament erforderlichen Prozentsatzes von derzeit fünf auf sieben oder sogar zehn Prozent beschließen, ist die führende Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) bereit, den Oppositionspartnern eine breite Wahlkoalition anzubieten. Dies erklärte der PS-Vorsitzende Michal Šimečka auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (18.3.). Laut Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) habe die Koalition nie darüber nachgedacht, diesen Schwellenwert zu erhöhen. Er bezeichnete derartige Äußerungen der Oppositionsvertreter als Lüge.
Quelle: TASR
