Die slowakische Regierung kann die einseitige und für die Slowakei schädliche Einstellung des Transits von russischem Erdöl durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht akzeptieren. Gleichzeitig erwartet sie, dass die EU-Organe Druck auf die ukrainische Führung ausüben werden, damit diese die Erdöllieferungen wiederaufnehmen. Das hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Montag (16.3.) nach einem Telefonat mit dem EU-Ratspräsidenten António Costa zum anstehenden EU-Gipfeltreffens in Brüssel erklärt. Auch die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten äußerten auf der gestrigen Tagung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Forderungen der Slowakei, Ungarns und auch der Europäischen Kommission an die Ukraine im Zusammenhang mit Informationen zum Zustand der Druschba-Pipeline. Wie der dort per Videokonferenz zugeschaltete ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, könnte die Druschba-Pipeline erst in sechs Wochen wieder zur Verfügung stehen. Angesichts der Krise im Nahen Osten hatte die Slowakei innerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen, pragmatische und nicht ideologische Lösungen zur Sicherung der Öl- und Gaslieferungen nach Europa zu suchen. Sie begrüßt die tschechische Initiative, eine europäische Delegation zur Inspektion der beschädigten Druschba-Pipeline in der Ukraine zu leiten. Dies erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) am Montagabend nach der Sitzung des EU-Rates für Energie.
Quelle: TASR