Die EU-Staaten haben am Samstag (14.3.) auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) der EU eine sechsmonatige Verlängerung der Sanktionen wegen Untergrabung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine beschlossen. Die Slowakei beteiligt sich an der Debatte mit dem Ziel, einen Konsens aller Partner zu erreichen. Sie ist weiterhin daran interessiert, dass jeder, der zu Unrecht auf der Sanktionsliste steht, fair behandelt und im Falle relevanter Argumente oder auf der Grundlage gerichtlicher Entscheidungen von der Liste gestrichen wird. Dies teilte die Pressestelle des slowakischen Außenministeriums am Sonntag mit. Die individuellen Sanktionen wegen der Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine, die vorerst bis Mitte September dieses Jahres verlängert wurden, werden gegen etwa 2.600 Personen und Organisationen verhängt. Sie beziehen sich insbesondere auf ein Reiseverbot sowie das Verbot, den genannten Personen und Organisationen finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Quelle: TASR
