Die EU hat weder die ausschließliche noch die gemeinsame Zuständigkeit in Fragen der öffentlichen Gesundheit. Diese Zuständigkeit liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten, erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Samstag (14.3.). Seine Regierung hatte letzte Woche die Annahme der geänderten Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation abgelehnt. Fico sagte: „Die Vorschriften regeln die Vorgehensweise bei grenzüberschreitenden Pandemien. Sie schaffen rechtliche Voraussetzungen beispielsweise für die Möglichkeit einer Impfpflicht, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Personen, die verpflichtende Abnahme von durch die WHO festgelegten Gesundheitsprodukten und weitere ähnliche Eingriffe in die Souveränität eines individuellen Staates.“ Nach Angaben des Regierungschefs lehnten zum ersten März weitere elf Länder diese Vorschriften ab. Die Medizinische Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava, die Slowakische Ärztegesellschaft und die Slowakische Ärztekammer weisen in einer Erklärung darauf hin, dass die Slowakei dadurch beispielsweise beim Zugang zu Informationen, Medikamenten oder Impfstoffen benachteiligt werden könnte.
Quelle: TASR
