Die slowakische Regierung hat am Mittwoch (11.3.) die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2024 abgelehnt. Der Beschluss zur Ablehnung der Vorschriften wurde vom Gesundheitsministerium vorgelegt. Das Ressort führt darin mögliche Bedenken aus menschenrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht auf, wobei es sich auf Gutachten mehrerer juristischer Fakultäten slowakischer Hochschulen stützt. Insbesondere die Juristische Fakultät der Matej-Bel-Universität Banská Bystrica weist darauf hin, dass einige Änderungen Fragen hinsichtlich der Souveränität des Staates, der Rechtssicherheit oder möglicher Eingriffe in die Grundrechte der Bürger aufwerfen.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: WHO
