Die Slowakische Republik muss einen gesetzlichen Ausnahmezustand einführen, dank dem die Regierung die Kapazitäten der Streitkräfte auch in Friedenszeiten nutzen könnte, wenn das Land in irgendeiner Weise bedroht ist. Dies erklärte der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini auf einer Pressekonferenz am Dienstag (10.3.) und fügte hinzu, dass er sich beim Treffen mit Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) und dem Chef des Generalstabs der slowakischen Streitkräfte Daniel Zmeko auf diese Notwendigkeit geeinigt habe. Der Präsident wies darauf hin, dass für die Einführung des Instituts eine Änderung der slowakischen Verfassung erforderlich wäre, was eine Einigung über das gesamte politische Spektrum hinweg bedeuten würde. Wie Pellegrini hinzufügte, werde er einen runden Tisch mit Experten zu diesem Thema einberufen und auch Politiker zu den Gesprächen einladen. Als Beispiel für einen Ausnahmezustand nannte er einen möglichen Terroranschlag auf strategische Infrastrukturen, beispielsweise auf Kernkraftwerke. Kaliňák erklärte, dass ein Eingreifen der Streitkräfte gegen eine Bedrohung ohne Ausrufung des Kriegszustands oder eines Krieges derzeit gegen das Gesetz verstoßen würde. Der Minister wies die Behauptung zurück, dass der Mechanismus nach seiner Ausrufung die Bürgerrechte der Bevölkerung erheblich einschränken könnte.
Quelle: TASR
