Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Rates hat eine Stellungnahme zum siebten Antrag der Slowakei auf Zahlungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von insgesamt 761 Millionen Euro (658 Millionen Euro netto) genehmigt. Der Ausschuss bestätigte die vorläufige Bewertung der EU-Kommission, wonach die Slowakei 17 von 18 festgelegten Meilensteinen und Zielen erreicht hat. Darüber informierte das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakei für den Wiederaufbauplan und wissensbasierte Wirtschaft am Dienstag (3.3.). Gleichzeitig verhandelt die Slowakei mit der EU-Kommission über die Freigabe von Mitteln aus dem sechsten Zahlungsantrag. Thema der Gespräche ist auch die geänderte Regelung über die Behörde zum Schutz von Hinweisgebern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) sagte nach der Regierungssitzung am heutigen Mittwoch, dass sich die Koalition auf die Aufhebung des Gesetzes zur Umwandlung der Behörde zum Schutz von Hinweisgebern in ein neues Amt geeinigt hat.
Quelle: TASR
